Sozialrecht

Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

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Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes…

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Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist dann nicht gesichert im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, wenn er oder sie Anspruch auf Leistungen zur Sicherung…

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Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehr­bedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren.

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Wer aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne oder mit geringeren Rentenabschlägen…

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Die von den Rentenversicherungsträgern angewandte Rentenberechnung mit einer Absenkung des Zugangsfaktors auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60.…

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Die Berufsgenossenschaft muss einen Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen.

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Der so genannte "Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig.

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Erleidet ein Versicherter früh morgens beim Tanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für…

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Wenn die Eltern eines nach dem 01.01.2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende…

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