Die Bewohnerin eines Pflegeheims muss ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, bevor…
Eine Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung war erfolglos.
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorbereitet.
Bisher zugelassene Leistungserbringer von Hilfsmitteln bleiben bis zum 31. Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt.
Nach dem Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises sollen alle Arbeitgeber verpflichtet werden, Entgeltbescheinigungen…
Nach dem Entwurf des Bundeskabinetts beträgt der neue von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierte Beitragssatz zur gesetzlichen…
Hilfebedürftige können die an sie gezahlte Eigenheimzulage direkt und ohne vorherige Fremdfinanzierung zur Fertigstellung ihres Eigenheims verwenden.
Das Sozailgericht Frankfurt a.M. hat zur Verpflichtung der Hartz IV-Behörde zur Erstattung einer Nebenkostennachzahlung entschieden.
Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche…
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