Das Bundeskabinett hat heute der Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue…

Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist…

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, inwieweit Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach einem vorherigem Verzicht auf die…

Aufwendungen für eine Leibrente zählen nur bei konkreter Zahlungspflicht zu den Kosten der Unterkunft.

Das BSG hatte im nunmehr zweiten Revisionsverfahren über die Aufnahme von Geräten der sog nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das…

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten für die selbst finanzierte Umrüstung des vorhandenen Rollfiets vom…

Behinderte Eltern haben im Bedarfsfall Anspruch auf eine sog. Elternassistenz nach sozialhilferechtlichen Vorschriften.

Das BSG hatte darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Sperrzeit für Arbeitslosengeld beginnt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine…

Bei Zeitunternehmen ist ein Arbeitsausfall branchenüblich. Daher muss die Agentur für Arbeit für Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld zahlen,…

Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf…