Die Juroren der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes. RTL…
Wer bedürftig ist, muss Bestattungskosten nicht selbst tragen und darf auch nicht auf einen unsicheren Ausgleichsanspruch gegen nahe Verwandte…
Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen auch dann einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins, wenn…
Ein Arbeitsloser hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit und auch nicht darauf, Verhandlungen…
Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst…
Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen…
Verletzt sich ein Geschäftsführers während einer Seminarwoche bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, wenn er…
Auch wenn die geschiedenen Eheleute ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder innehaben, werden die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von…
Wer den Umschulungsberuf nicht ausüben kann, weil er nur schwach psychisch belastbar ist, kann nicht als Bürokauffrau arbeiten, entschied das LSG…
In bestimmten Fällen muss von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Unterkunftskosten durch die gemeinsam in einer Wohnung lebenden Personen nach…
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