Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes…
Das OLG Köln hat in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des LG Köln vom 05.05.2011 zur…
Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und…
Versicherte Eheleute klagten gegen den Versicherer um feststellen zu lassen, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu Gunsten der Ehefrau weiter…
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des…
Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen…
Die Erben eines Hartz IV-Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten…
Alleinstehende Bezieher von Hartz IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 Anspruch auf 50 qm Wohnfläche. Das hat jetzt das…
Wer in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Bauherrn steht, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
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