Der Ausschluss privatgewerblicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung…

Das Oberlandesgericht München hat die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem…

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25.08.2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach…

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes…

Das OLG Köln hat in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des LG Köln vom 05.05.2011 zur…

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen

Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und…

Versicherte Eheleute klagten gegen den Versicherer um feststellen zu lassen, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu Gunsten der Ehefrau weiter…

§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des…

Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen…

Die Erben eines Hartz IV-Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten…