Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen…
Die Erben eines Hartz IV-Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten…
Alleinstehende Bezieher von Hartz IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 Anspruch auf 50 qm Wohnfläche. Das hat jetzt das…
Wer in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Bauherrn steht, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
Die Übernahme von Nachhilfekosten ist nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ist, um die wesentlichen Lernziele zu…
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis…
Eine während des Hartz IV-Bezugs zufließende Steuerrückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV-Anspruch…
Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht…
Nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind Pflegeheime verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die…
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