Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, stellt dies ein deklaratorisches…

Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten…

Der Versorgungsempfänger hat nach Anpassung der Betriebsrente gem. § 16 Abs. 3 BetrAVG ein Titulierungsinteresse für die volle Betriebsrente, die der…

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr.…

Wird das Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung in einem Krankenhaus in Österreich auf eigenen Wunsch in der "Sonderklasse" behandelt, ist…

Die Notwendigkeit einer weit geöffneten Pkw-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung: Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw eine…

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23.05.2012 die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der beklagte Grundsicherungsträger hat die…

Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, ist…

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines…

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und…