Die Regelungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche gelten auch für Bereitschaftszeiten. Nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg differenziert die…

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden…

Der 16. Zivilsenat des OLG Köln hat in die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des LG Köln zurückgewiesen. Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit…

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§…

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch…

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch…

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen…

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Leistungen von Straftätern nicht in jedem Fall zurückfordern. Auch besonders verwerfliche Straftaten gelten beim…

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei…

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw. überhaupt das Haus zu…