Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen…

Spesen zählen bei der Berechnung von unterstützendem Hartz IV als Einkommen. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das…

Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung…

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt aber eine nach…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im…

Die Regelungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche gelten auch für Bereitschaftszeiten. Nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg differenziert die…

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden…

Der 16. Zivilsenat des OLG Köln hat in die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des LG Köln zurückgewiesen. Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit…

Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass vom Amt verordnete empfängnisverhütende Mittel nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert werden (§…

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch…