Das Sozialgericht Mainz hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein behinderter Mensch einen Anspruch auf eine Kfz-Hilfe…

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der…

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die zwölf Kalendermonate kann nicht nur bei…

Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch ein…

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der…

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit…

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der…

Die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßig erhaltenen Zahlungen von Arbeitslosengeld II gilt unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend…

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine…

Das traditionelle Bild einer Landwirtsfamilie prägt das gemeinsame Zusammenhelfen von Vater, Mutter, Tochter und Sohn. Sind aber der Bauer und seine…