Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht - wie in der…

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen…

Wer auf Bitten eines Nachbarn die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung übernimmt, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, allein…

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Wird ein unbezahlter…

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Notwendig…

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem…

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog.…