Der BGH hat die Klage des Brandenburgischen Ex-Ministers Rainer Speer gegen die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails abgewiesen. Der Politiker war…

Ein Sparguthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies ist bei einem von den Großeltern für ihr Enkelkind angelegten…

Der EuGH schränkt die grenzüberschreitende Geltung deutscher Mindestlöhne ein. Nach Ansicht des Gerichtshofs verstößt eine Regelung des Landes…

Das BAG hat in drei verschiedenen Verfahren zum Thema Diskriminierung im Arbeitsleben Stellung genommen. Dabei ging es zum einen um die Frage, ob die…

Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber einem ALG II-Bezieher sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage vor dem Sozialgericht…

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Buch des Sozialgesetzbuchs („Hartz IV“) sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat das…

Eine teure Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere…

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Sozialgerichtsprozesses auch nach einigen Jahren…

Die Vertragsärzte in Sachsen-Anhalt bekommen für das vergangene Jahr vorerst keine höhere Vergütung. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen…

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie…