Das BAG hat in drei verschiedenen Verfahren zum Thema Diskriminierung im Arbeitsleben Stellung genommen. Dabei ging es zum einen um die Frage, ob die…

Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber einem ALG II-Bezieher sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage vor dem Sozialgericht…

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Buch des Sozialgesetzbuchs („Hartz IV“) sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat das…

Eine teure Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere…

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Sozialgerichtsprozesses auch nach einigen Jahren…

Die Vertragsärzte in Sachsen-Anhalt bekommen für das vergangene Jahr vorerst keine höhere Vergütung. Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen…

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie…

Ein 54jähriger, der sich selbst als „Kriegsgefangener“ und als Bürger eines „Freien Deutschlands“ sieht, scheiterte jetzt mit seiner Klage auf…

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund…

Ein „Hartz IV“- Bezieher, der eine Erbschaft u.a. für Nachtclubbesuche ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Das Sozialgericht…