Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur…

Ein dreijähriges Kind hat Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als…

Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst…

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit ausüben. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt…

Die Regelung einer Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist…

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage…

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub auch aus vergangenen Jahren hinweisen. Das hat das LAG Köln aus der jüngsten…

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die befristet angestellt sind, Anspruch auf die gleiche…

Zahnersatz im Ausland kann unter Umständen eine preiswerte Alternative sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zuletzt genauer geklärt,…

Bei einem Vermögen von 115.000 € besteht nach dem Verwaltungsgericht Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Bei einem größeren Vermögen ist demnach…