Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des…
Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das…
Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen? Das Sozialgericht Oldenburg…
Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten…
Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden für Arbeitslosengeldbezieher nicht ohne weiteres vollständig übernommen. PKV-Versicherte…
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden…
Entscheiden Krankenkassen über einen Leistungsantrag nicht innerhalb der geltenden Frist, gilt die Leistung nach § 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V als…
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche…
Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz -…
Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Hartz…
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