Wann greift bei betrieblichen Ausflügen die gesetzliche Unfallversicherung? Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall nach…

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der von Oktober 2014 bis…

Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem…

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen…

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können keinen Mehrbedarf für nach der Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen. Das gilt…

An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit dürfen…

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Teilzeit-Einkommen…

Nachdem die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 FFP2-Masken wöchentlich zuerkannt hatte, haben zuletzt…

Vor dem Sozialgericht Karlsruhe hat ein Arbeitsuchender in einem Eilverfahren erfolgreich einen unabweisbaren Hygienebedarf in der Corona-Pandemie…

Die Stadt Frankfurt muss ein schwerstbehindertes Kind in die Gruppe mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus aufnehmen und ein…