Sozialrecht

Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach unwirksamen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen? Der BGH hat entschieden, dass bei unklarer…

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Hilft ein enger Familienangehöriger auf einer Baustelle seines Verwandten, fällt er nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies…

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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem…

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Gesundheitsfragen sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Landgericht…

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines technischen Leiters eines Vereins wegen herabwürdigender Äußerungen in einem WhatsApp-Chat über…

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Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann das den Beweiswert der…

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Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter…

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat…

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Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich…

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