Wenn Inkassounternehmen eine „Zahlungsstörung“ an die SCHUFA melden, müssen Schuldner über die Informationsweitergabe unterrichtet werden. Wenn sie bestreiten, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann verlangt werden, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.
Darum geht es
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA.
Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.
Im konkreten Fall erhielt eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ein Schreiben eines Inkassounternehmens wegen einer Forderung in Höhe von rund 900 €. Der Rückstand sollte aus einem lange zurückliegenden Mietstreit herstammen.
Die Frau wies die Forderung als nicht begründet zurück und hörte dann erst einmal nichts mehr von der Sache. Monate später erfuhr sie von einem negativen SCHUFA-Eintrag zu ihrer Person.
Aufgrund dieses Eintrags wurde ihre Kreditkarte gesperrt, Kreditkartenzahlungen nicht mehr angewiesen und die Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Sie wandte sich deshalb mit einem Eilantrag an das Landgericht Frankenthal.
Wesentlichen Entscheidungsgründe
Das Landgericht Frankenthal hat das Inkassounternehmen dazu verpflichtet, die Meldung der Zahlungsstörung an die SCHUFA zu widerrufen.
Das Gericht hat aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die SCHUFA nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden.
Wenn der Schuldner bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und auch künftig unterlassen wird.
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei die Verarbeitung personenbezogener Daten nämlich nur gestattet, wenn dies zur Wahrung von berechtigten Interessen erforderlich sei und nicht die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person verletze.
Wer von solchen Einträgen betroffen sei und die Forderung bestreite, müsse deshalb das Recht haben, sich rechtzeitig dagegen zur Wehr zu setzen. Hiergegen sei vorliegend verstoßen worden, so die Kammer.
Gegen diese Entscheidung im Eilverfahren hat das Inkassounternehmen keinen Widerspruch eingelegt.
Landgericht Frankenthal, Beschl. v. 28.06.2022 - 8 O 163/22
Quelle: Landgericht Frankenthal, Pressemitteilung v. 26.10.2022
