Das Landgericht Düsseldorf hat den wirksamen Kauf eines Rhein-Fahrgastschiffs über die Internetplattform eBay bestätigt. Das Schiff muss demnach Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050 € an den Käufer herausgegeben werden. Das veräußernde Unternehmen hatte u.a. eingewendet, dass potentielle Bieter ihre Gebote wegen einer Sicherheitsfunktion bei eBay nicht hätten abgeben können.
Darum geht es
Im August 2020 hatte die Weiße Flotte GmbH das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ , das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort eingetragen ist, bei eBay zum Kauf gegen Höchstgebot bis zum 29.08.2020 angeboten.
Das Höchstgebot zum Ende der Auktion gab der Kläger mit 75.050 € ab. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs.
Die Beklagte meint, die eBay-Auktion sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Wegen einer Sicherheitsfunktion bei eBay, die bei Geboten von über 50.000 € zu einer Verifizierung auffordere, hätten potentielle Bieter ihre Gebote nicht abgeben können.
Ebenso wie ein Grundstück, dürfe auch ein Schiff, das im Binnenschiffsregister eingetragen sei, nicht über eBay versteigert werden. Die Versteigerung sei unwirksam, weil die Schiffshypothek über 1,4 Mio. € bei der Artikelbeschreibung nicht angegeben worden sei.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Landgericht Düsseldorf hält die Versteigerung bei eBay für wirksam und verurteilt die beklagte Weiße Flotte GmbH zur Herausgabe.
Denn der Kaufvertrag eines eingetragenen Binnenschiffes - anders als ein Grundstückskaufvertrag - könne ohne Einhaltung von Formvorschriften geschlossen werden. Der Kaufvertrag sei mit dem Kläger als Höchstbietendem zustande gekommen.
Die beklagte Weiße Flotte könne sich nicht nachträglich durch eine Anfechtung wegen Irrtums, nämlich wegen der angeblich vergessenen Angabe der Schiffshypothek, von dem Vertrag lösen.
Schließlich sei auch eine Störung der Auktion nicht ersichtlich. Soweit einzelne Bieter kein Gebot über 50.000 € abgeben konnten, beruhe dies auf einer von eBay vorgesehenen Verifizierungsfunktion.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit der Berufung zum OLG Düsseldorf.
Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2022 - 8 O 321/20
Quelle: Landgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 12.04.2022
