Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach der Wiedereinbürgerung des Vaters.

Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen…

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten…

Das Gemeinschaftsrecht steht Rechtsvorschriften entgegen, die in bestimmten Fällen Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer…

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit…

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht…

Die am 06.06.2008 von den EU-Justizministern verabschiedete Rom I-Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" entschieden.

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich am 06.06.2008 auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, mit dem die Rechte der von…