Die Allgemeinverfügung zur Räumung der Ortslage Lützerath hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbot ist…

Das Landgericht Frankenthal hat einer Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau…

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen…

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das…

Das OLG Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB strafbar machen kann, wenn er…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt („Strafzinsen“) auf Spareinlagen vorsehen, die…

Wenn Inkassounternehmen eine „Zahlungsstörung“ an die SCHUFA melden, müssen Schuldner über die Informationsweitergabe unterrichtet werden. Wenn sie…

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Das…

Der BGH hat die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrrechtsverletzungen konkretisiert. Rechteinhaber müssen demnach unter Umständen vor…

Es greift kein Anscheinsbeweis, dass eine eBay-Auktion durch den Accountinhaber initiiert wurde, wenn sich dem Käufer der Verdacht aufdrängen musste,…