Mit Urteil der Schwurgerichtskammer Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 52 Jahre alte Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu…

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz mit…

Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt.

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf entschieden.

Die kalte Jahreszeit verlangt auch Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat,…

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung beabsichtigte Anhebung der strafrechtlichen Tageshöchstsätze nicht ausreichend.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der…

Bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines bestehenden Versicherungsvertrages muss die Versicherung eindeutig zum Ausdruck…