Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt.
Demnach soll die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen auch in Eilfällen nur durch einen Richter erfolgen dürfen. Keine Änderung soll es bei den Zeugnisverweigerungsrechten geben; weiterhin sind nur Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete absolut vor Überwachungen geschützt, nicht jedoch Journalisten, andere Rechtsanwälte und Ärzte.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diesen Kompromiss zum BKA-Gesetz ab und fordert den Vermittlungsausschuss auf, ihm nicht zuzustimmen. Durch das geplante BKA-Gesetz werden Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Außerdem hat der Gesetzgeber nicht den Nachweis erbracht, dass das BKA-Gesetz auch in der jetzt vorliegenden Form geeignet, angemessen und verhältnismäßig ist.
Auch in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei es wichtig, dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, in den der Staat nicht eingreifen darf, betont Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Dazu gehöre auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Es müsse daher für strafjustizielle Überwachungsmaßnahmen tabu sein.
Der DAV fordert den Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Bei diesem Schutz handele es sich nicht um ein Privileg, sondern um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, Mandanten, Patienten und Informanten. Es gehe um deren Vertrauen darauf, sich bestimmten Menschen rückhaltlos und unzensiert anvertrauen zu können. Die Gesellschaft und der demokratisch verfasste Rechtsstaat seien auf solche Freiräume angewiesen. Es sei geradezu absurd zu glauben, dass ein Terrorist seine Pläne seinem Anwalt anvertraut.
Der DAV verweist auf eine Resolution des DAV, des Deutschen Journalisten-Verbandes und des Hartmannbundes aus der vergangenen Woche zur Wiederherstellung der Rechte der Bürger. Darin fordern die Vertreter aller betroffenen Berufsgruppen den Gesetzgeber auf, auch im Wege des Vermittlungsausschusses den absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger wiederherzustellen.
Quelle: DAV - Pressemitteilung vom 04.12.08