Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren nach dem…

Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg-Essen auf Befreiung von der Studiengebühr…

Die Bundesregierung hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen - angeblicher -Nichtumsetzung eines Urteils des…

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode im…

Es gibt fünf Zeitformen im Englischen – das bedeutet, dass wir Unterscheidungen lernen müssen, die im Deutschen häufig keine Rolle spielen.

Welche Zukunftsperspektiven gibt es im Bereich gewerblicher Rechtsschutz?

Der Bundesgerichtshof hat zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google entschieden.