Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden,…
Verbraucher sollen für Anrufe bei allen Sonderrufnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Warteschleifen…
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des…
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen…
Am 25.01.2011 wurde vom Bundeskabinett ein Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess beschlossen. Das neue Gesetz…
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 13.01.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes.…
Die Sicherungsverwahrung wird stärker auf Gewalt- und Sexualdelikte konzentriert. Reine Vermögensdelikte sind künftig kein Anlass mehr für die…
Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen führen insbesondere dann zu nachträglichen Herstellungskosten, wenn sie für eine Erweiterung des…
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß.
Nachträgliche rechtliche Erkenntnisse dürfen nicht als Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags herangezogen werden.
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