Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn…

Der Sportartikelhersteller „Puma“ hat gegenüber einem Hamburger Designer die Löschung der Marke „Pudel“ durchgesetzt. Der BGH bestätigte jetzt die…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Untersagung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur…

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Unternehmen in Mahnschreiben mit einer Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA drohen? Der BGH hat nun…

Das OLG Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Eine Pkw-Käuferin hatte…

Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu…

Der BGH hat zwei Urteile zum Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ) gefällt.…

Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gemäß § 12 Abs. 1 Energieeinspeisungsgesetz (EEG) - in der im Jahre 2012 geltenden Fassung…

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens lediglich „mobilisieren“. Eine „Manipulation“, das…

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines…