Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem…

Wegen des in Grundstückskaufverträgen üblichen Haftungs- bzw. Gewährleistungsausschlusses können Immobilienverträge nur ausnahmsweise wegen…

Der BGH hat über die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. „stille Reserven“) bei kapitalbildenden…

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das OLG Hamm in einem…

Banken dürfen bei der Führung privater Girokonten in ihren AGB keinen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegen. Der BGH hat jetzt eine…

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über…

Der EuGH hat die Kunden- und Verbraucherrechte bei Onlinebuchungen von Flugreisen gestärkt. Ein elektronisches Buchungssystem muss nach einem…

Können Mieter, die sich durch den aufsteigenden Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon beeinträchtigt fühlen und Gefahren für ihre…

Das OLG Düsseldorf hat die sog. „Bestpreisklauseln“ des Hotelbuchungsportals HRS für kartellrechtswidrig und damit unzulässig erklärt. Damit…