Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 BGB wegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der…

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch dann, wenn ein Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen…

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb…

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für…

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen…

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der von Oktober 2014 bis…

Wer aus Gefälligkeit gegenüber einem Hundehalter mit dessen Hund „Gassi geht“, kann ggf. Ansprüche im Rahmen der Tierhalterhaftung geltend machen. Der…

Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem…