Sonstige Themen

Wer aufgrund einer Identitätstäuschung eine Echtzeit-Überweisung beim Online-Banking freigibt, kann keinen Schadensersatz von der Bank verlangen, wenn…

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Kontoführungsgebühren können nur erhoben oder erhöht werden, wenn Bankkunden dem aktiv zugestimmt haben. Eine in AGB-Klauseln vorgesehene Fiktion der…

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Der BGH hat den Ersatz immaterieller Schäden nach Online-Datenlecks erleichtert. Im Streitfall ging es um „Scraping“-Fälle bei Facebook in 2021.…

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Der BGH hat entschieden, dass Bankkunden ihre Ansprüche auf Auskunft über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen abtreten können. Ein Abtretungsverbot…

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Können Buchungsportale wie „Booking.com“ Hotels verpflichten, ihre Zimmer nicht günstiger als auf der Vermittlungsplattform anzubieten? Der EuGH hat…

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Wann kann ein eBay-Käufer bei nicht gelieferter Ware Schadensersatz für eine Ersatzbeschaffung verlangen? Das Amtsgericht München hat entschieden,…

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Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um…

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Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen…

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Was gilt, wenn Online-Händler Ware irrtümlich mit falschem Preis auszeichnen? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in der Versendung einer…

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Der BGH hat die Folgen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geklärt. In Rahmen zweier Musterfeststellungsklagen von…

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