Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch…

Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und…

Wann müssen Reisende, die vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten sind, eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zahlen? Der BGH hat dies vor…

Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Übertragung von Kosten, die bei Ligaspielen für Polizeieinsätze anfallen, war…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) nicht mit dem Grundgesetz…

Wer aufgrund einer Identitätstäuschung eine Echtzeit-Überweisung beim Online-Banking freigibt, kann keinen Schadensersatz von der Bank verlangen, wenn…

Kontoführungsgebühren können nur erhoben oder erhöht werden, wenn Bankkunden dem aktiv zugestimmt haben. Eine in AGB-Klauseln vorgesehene Fiktion der…

Der BGH hat den Ersatz immaterieller Schäden nach Online-Datenlecks erleichtert. Im Streitfall ging es um „Scraping“-Fälle bei Facebook in 2021.…

Der BGH hat entschieden, dass Bankkunden ihre Ansprüche auf Auskunft über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen abtreten können. Ein Abtretungsverbot…

Können Buchungsportale wie „Booking.com“ Hotels verpflichten, ihre Zimmer nicht günstiger als auf der Vermittlungsplattform anzubieten? Der EuGH hat…