Mietverträge: Kündigung wirksam trotz Nachzahlung?

Wann ist die Kündigung von Mietverträgen bei Zahlungsrückständen wirksam? Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die nachträgliche Zahlung der Miete einer Räumung nicht zwingend entgegensteht. Bei einer fristgerechten Kündigung ist demnach lediglich zu prüfen, ob es für die Vermieterseite zumutbar ist, auf die Räumung zu verzichten, nachdem keine Rückstände mehr bestehen.

Darum geht es 

Im konkreten Fall klagten die Vermieter zunächst vor dem Amtsgericht Grünstadt gegen ihre Mieterin auf Räumung der Mietwohnung. 

Vorausgegangen war eine Kündigung, die sie zur Sicherheit zweifach erklärt hatten:  zum einen fristlos - aus wichtigem Grund -, zusätzlich aber auch fristgerecht wegen Verletzung vertraglichen Zahlungspflicht. 

Beide Kündigungen begründeten die Vermieter unter anderem damit, dass zwei Monatsmieten nicht bezahlt wurden. Die Mieterin bestritt dies nicht und zahlte die beiden offenen Mieten schließlich während des laufenden Gerichtsverfahrens vollständig. 

Die Mieterin berief sich nunmehr darauf, dass die Kündigung infolge der Zahlung unwirksam geworden sei. Das Amtsgericht Grünstadt folgte dem nicht und verurteilte die Mieterin zur Räumung der Mietwohnung.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz hatte vor dem Landgericht Frankenthal keinen Erfolg. Die Kammer hat bestätigt, dass die Kündigung wegen der rückständigen Mieten zu Recht erfolgt ist. 

Im Zeitpunkt der Kündigung sei die Mieterin nämlich mit zwei Monatsmieten im Rückstand gewesen und nur darauf komme es hier an. 

Die gesetzliche Regelung in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, wonach ein Mietrückstand nachträglich ausgeglichen werden und die Kündigung dadurch möglicherweise beseitigen könne, gelte in dieser Form nur für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. 

Hier hatten die Vermieter daneben sicherheitshalber aber auch noch fristgerecht gekündigt. Eine solche „ordentliche“ Kündigung werde durch die nachträgliche Zahlung der Mieten nicht ohne weiteres unwirksam. 

Bei einer fristgerechten Kündigung sei lediglich zu prüfen, ob es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben für die Vermieterseite zumutbar sei, auf die Räumung zu verzichten, nachdem keine Rückstände mehr bestehen. Dafür sah die Kammer hier aber keine Anhaltspunkte.   

Das Urteil ist rechtskräftig.

Landgericht Frankenthal, Urt. v. 01.03.2024 - 2 S 118/23