Eine Reservierungsgebühr, die Makler mit ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren und deren Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen…

Kommt ein Nachbar seiner Verpflichtung zum Heckenrückschnitt nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht…

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist. Bei Insolvenz des Grundstückseigentümers kann…

Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige…

Das Landgericht Frankenthal hat Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geklärt. Demnach gibt es kein Recht auf den bequemsten Weg -…

Wann sind Wohnungseigentümer bei Baumaßnahmen auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft angewiesen? Der BGH hat das nach neuem WEG-Recht geklärt.…

Unklarheiten beim Inhalt des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft über die Genehmigung einer baulichen Maßnahme können zu Lasten des Berechtigten…

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch…

Wann berechtigen Tier- und Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung? Das Amtsgericht Starnberg hat die Klage einer Familie zurückgewiesen, die sich…

Auch eine nebenerwerbliche Kfz-Werkstatt, die nur an nur einem Wochentag betrieben wird, ist in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich…