Zum Erlöschen eines Zahlungsanspruchs aus einem Wärmelieferungsvertrag durch die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen

Ist eine mietvertragliche Schönheitsreparaturenklausel unwirksam, kann der Vermieter dies bei einer Mieterhöhung durch einen entsprechenden Zuschlag…

Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen erstreckt

Auf Verlängerungsklauseln in vor dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietverträgen (sog. Altmietverträge) findet das bis zum 31.08.2001 geltende Mietrecht…

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch…

Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren -…

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt.

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines…

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur Abhilfe

Die Beklagten waren Mieter einer in H. gelegenen Wohnung des Klägers.