Beruht der Einsatz eines abgeordneten Richters auf einer strukturell unzureichenden Planstellenausstattung kann ein Beschluss, der Prozesskostenhilfe…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das…

Beteiligte eines Gerichtsverfahrens können nach einer Verzögerungsrüge die entstandenen Nachteile eines überlangen Verfahrens geltend machen. Der…

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat der Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und…

Muss eine Rechtsanwaltskammer bei einer verzögerten Anwaltszulassung Schadensersatz leisten? Das Landgericht Köln hat die Klage einer Rechtsanwältin…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, insoweit nicht für…

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die gezahlten…

Wann ist in einem Testament die Entziehung des Pflichtteils zulässig? Und wann hat eine Klage für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hinreichend…

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) richtete. Die…