Der BGH hat über die Kostenübernahme einer Rechtsschutzversicherung im Abgasskandal entschieden. Demnach gilt: Wenn die höchstrichterliche…

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann in elektronischer Form nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder per De-Mail eingelegt…

Das Landgericht München I hat die Klage eines Rechtsanwalts auf Erstattung von Reisekosten abgewiesen. Im Streitfall war ein Gerichtstermin am Vortag…

Bedrohen Mieter oder Mitbewohner den Vermieter, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts als eine Verletzung von Art. 3 GG (Willkürverbot) eingestuft. Das…

Eine Klausel eines Anwaltsvertrags, nach der sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand richtet, muss Verbraucher in die Lage versetzen, die…

Beruht der Einsatz eines abgeordneten Richters auf einer strukturell unzureichenden Planstellenausstattung kann ein Beschluss, der Prozesskostenhilfe…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das…

Beteiligte eines Gerichtsverfahrens können nach einer Verzögerungsrüge die entstandenen Nachteile eines überlangen Verfahrens geltend machen. Der…