Kosten einer Arbeitsassistenz hat das Integrationsamt auch dann zu übernehmen, wenn Schwerbehinderte bei einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden, während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeiten. Der wegen Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses wird bei der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden mitgezählt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Darum geht es
Die Klägerin ist schwerbehindert. Nach dem mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag hat sie eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden zu erbringen.
Der Kostenträger übernahm in der Vergangenheit die der Klägerin durch die Inanspruchnahme einer notwendigen Arbeitsassistenz entstandenen Kosten.
Nach der Geburt ihres Kindes nahm die Klägerin Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit arbeitete sie in reduziertem Umfang von 10 Wochenstunden an ihrem bisherigen Arbeitsplatz; eine Änderung der vertraglichen Arbeitszeit erfolgte nicht.
Die Klägerin beantragte bei dem Integrationsamt die Übernahme der Kosten der von ihr in der Zeit des reduzierten Arbeitsumfangs organisierten Arbeitsassistenz.
Der Beklagte lehnte das unter Hinweis darauf ab, dass die entsprechende Vorschrift in dem SGB IX zur Kostenübernahmepflicht eine Mindestwochentätigkeit von 15 Stunden voraussetze
Erst ab diesem Arbeitsumfang könne von einer beruflichen Erwerbstätigkeit gesprochen werden.
Das von der Klägerin eingeleitete Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Verwaltungsgericht Mainz hat der Klage stattgegeben.
Es bestehe ein Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die notwendige Arbeitsassistenz, die während der Elternzeit der Klägerin bei reduzierter Arbeitszeit angefallen seien. Dabei sei die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen.
Dies verlangten insbesondere Sinn und Zweck der Kostenübernahmeregelung:
Für das Ziel, dass sich schwerbehinderte Menschen im Wettbewerb mit nicht behinderten Arbeitnehmern behaupten könnten, sei es unerlässlich, auch für die Fälle einer elternzeitbedingten temporären Arbeitszeitreduzierung den Anspruch auf Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz zu behalten.
Die gesetzliche 15-Stunden-Grenze werde dabei nicht missachtet, weil das (teilweise ruhende) Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit in vollem vertraglichem Umfang wieder auflebe und der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage diene.
Verwaltungsgericht Mainz, Urt. v. 10.10.2024 - 1 K 140/24.MZ
Quelle: Verwaltungsgericht Mainz, Pressemitteilung v. 18.10.2024
