Das Landgericht Coburg hat eine Entscheidung zu den Voraussetzungen von Ausgleichsansprüchen nach der Beendigung einer nichtehelichen…

Der BGH hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kinderkrippenbetreibers teilweise für unwirksam erklärt. Kita-Betreiber dürfen demnach…

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin…

Schuldet ein Vater einem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches…

Ein Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses…

Eltern können grundsätzlich nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin…

Bei der Entscheidung über die Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gibt es keinen generellen Vorrang für Rechtsanwälte als…

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer „Versorgungsehe“ alle…

Schüler mit noch befriedigenden Schulleistungen haben als Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel im…

Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg - dies gilt auch bei einer im Ausland geschlossenen Hochzeit. Eine 84jährige…