Dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft…

Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen…

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, entsteht ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten…

In einem Zugewinnausgleichsverfahren kann für einen Ehegatten eine Aufklärungspflicht greifen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Zuge ihrer…

Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen…

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kita, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam.…

Wann ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung mutwillig ist? Allein der Umstand, dass der Antragsteller…

Bei der Plausibilitätskontrolle eines Nachlassverzeichnisses hat der Notar bei klärungsbedürftigen Punkten die Erben einer „qualifizierten“ Befragung…

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch den Vormund kommt nicht mehr in Betracht, wenn die zunächst allein sorgeberechtigte…

Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes…