Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen…

Beim Versorgungsausgleich wird ein Anspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte verpflichtet wird, einer…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung…

Wenn ein Ehepartner, der Trennungsunterhalt beansprucht, während des ehelichen Zusammenlebens weitgehend erwerbstätig war, kann er bereits mit der…

Damit ein Schreiben oder eine Vollmacht als letztwillige Verfügung von Todes wegen auszulegen ist, bedarf es bei der Abfassung des Schreibens bzw. der…

Die Kürzung des Pflegegelds setzt voraus, dass die Pflegeperson, die mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist, in der Lage ist,…

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der…

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das…

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit…

Die unwirksame Befugnis zur Auswahl des Nacherben durch den Vorerben kann in eine bedingte Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden. Das hat das OLG…