Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten…

Wer viele Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient hat, kann Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben. Nach § 97a SGB VI wird das…

Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht…

Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer…

Das EU-Recht auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente…

Nach dem OVG NRW ist es vom Beurteilungsspielraum einer Kommune gedeckt, dass sich der Stundensatz für Tagespflegepersonen an Tariflöhnen des…

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen…

Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach…

Ein Testament, das den behandelnden Arzt einer Erblasserin zum Miterben einsetzt, kann wirksam sein. Nach dem OLG Frankfurt ergibt sich aus den…

Wann sind Aufträge des Erblassers, die den Nachlass betreffen, wirksam? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker keine grobe…