Wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes können auch nach einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren mögliche Grundrechtsverletzungen nicht ohne weiteres…

Besteht ein Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen? Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine…

Das OLG München hat im Fall einer beantragten Löschung einer Dienstbarkeit entschieden, dass das Grundbuchamt prüfen muss, ob durch die…

Wird ein Pflichtteilsanspruch abgetreten, damit dieser durch den Sohn des Berechtigten gerichtlich geltend gemacht wird, um den erwarteten Geldbetrag…

Vereinbart ein Vater mit seinem Sohn einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht, dessen Gegenleistung an eine Bedingung geknüpft ist, kann dies…

Für einen Antrag auf Hinzuziehung als Beteiligter zum Erbscheinverfahren reicht es aus, dass nur möglicherweise ein Erbrecht besteht und dieses nicht…

Wer ist der Berechtigte für den Bezug einer Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht mit der Formulierung „Eltern, bei Heirat…

Wann muss bei Immobilien dem Grundbuchamt ein Erbschein vorgelegt werden? Das Grundbuchamt kann nicht immer einen Erbschein verlangen. Unter Umständen…

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vorgelegt. Die BAG-Richter gehen davon…

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser…