Baurecht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung zur Netzverstärkung als rechtmäßig…

Mehr erfahren

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde nicht verlangen, gegen einen Verstoß ihres Nachbarn gegen die Grundflächenzahl…

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass sich eine Gemeinde ein marktgerechtes Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehalten kann, dass der Käufer eines…

Mehr erfahren

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des…

Mehr erfahren

AGB-Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ vorsehen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Demnach…

Mehr erfahren

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Vorinstanz…

Mehr erfahren

Wenn das Gesundheitsamt auf einem Grundstück einen Rattenbefall feststellt, sind Eigentümer verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu…

Mehr erfahren

Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zu einer Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten.…

Mehr erfahren

Wohnungseigentümer können verpflichtet sein, einen Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung gemeinschaftlich zu tragen, auch wenn der Schaden nur in…

Mehr erfahren

Ein Hauseigentümer, der bei einer Sanierung abgepumptes Wasser unkontrolliert abfließen lässt, muss den Schaden ersetzen, den das Wasser im Keller…

Mehr erfahren