Die Satzung einer Gemeinde zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen ist rechtswidrig und nichtig, wenn das Gewerbegebiet zu…

In zwei Verfahren hat das Landgericht Köln ein deutliches Zeichen gegen Autoraser gesetzt. Das Gericht ging bei einer Fahrerlaubnisentziehung davon…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer Klage auf Krankengeld stattgegeben. Die Krankenkasse hatte dagegen eingewendet, dass die Wochenfrist für die…

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat bestätigt, dass ein Ehepaar nach einer erfolglosen Auslandsadoption für den Kindesunterhalt haftet. Das Ehepaar,…

Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz ist grob fahrlässig. Es…

Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Und wann kann Schadensersatz wegen einer zu Unrecht verweigerten Untervermietung verlangt werden?…

Wann müssen Patienten die Kosten für einen Rettungswagen tragen? Das Sozialgericht Detmold hat eine Krankenkasse zur Übernahme von Gebühren für eine…

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für…

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen…