Der BGH hat dem Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz gegen VW zugesprochen. Der Autohersteller haftet…

Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn feststeht, dass die Erblasserin das Testament…

Die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich verstößt bei verfassungskonformer Anwendung nicht gegen das Grundgesetz -…

Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Hartz…

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die…

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde eines älteren Mannes zielte…

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 sind wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige…

Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen.…

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die Corona-Soforthilfe in NRW nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass eine…