Wer bestimmt über die Schule des Kindes, wenn sich die Eltern nicht einig sind? Das Amtsgericht Frankenthal hat die Kriterien für die Übertragung des…

Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Der Mieter hatte die…

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten…

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss die für den Kreis Gütersloh geltende zweite Coronaregionalverordnung vorläufig außer Vollzug…

Der BGH hat eine Entgeltklausel für Basiskonten für unwirksam erklärt. Demnach sind Bankgebühren von Banken dann rechtswidrig, wenn der Zusatzaufwand…

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer auch dann die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109…

Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater das Sorgerecht für dessen Tochter und Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt.…

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden für Arbeitslosengeldbezieher nicht ohne weiteres vollständig übernommen. PKV-Versicherte…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Nach dem…