Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das…

Wird im elektronischen Rechtsverkehr ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht als PDF-Datei eingereicht, müssen alle Schriften in der Datei eingebettet…

Fahrer von Elektrofahrrädern („Pedelecs“), deren Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, gelten nicht bereits unter der Grenze für Radfahrer (1,6…

Das Landgericht Osnabrück sieht im „Abgasskandal“ bei 2020 eingereichten Klagen Ansprüche als verjährt an. Im Laufe des Jahres 2016 seien die…

Muss das Jobcenter den Mietpreis für eine möblierte Kleinwohnung in Höhe von 450 € bei einer Größe von 12 m² übernehmen? Das Sozialgericht Oldenburg…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat für eine Wohnanlage eine Baugenehmigung aufgehoben, weil diese zu unbestimmt war. Eine Baugenehmigung muss Inhalt,…

Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben und nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, können vom Vermieter verlangen,…

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei…

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot für einen Pkw mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 €, führt dies zu keinem wirksamen Kaufvertrag,…

Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn sich Vorerbe und Nacherbe wirksam über die Nacherbschaft geeinigt haben.…