Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in…

Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Staat…

Der BGH hat entschieden, dass Kunden keinen Schadensersatz mehr verlangen können, die Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Bezug…

Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden, weil keine…

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei…

Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit…

Wann können Vermieter nach Abbruch der Vertragsverhandlungen und nicht zustande gekommenem Mietvertrag Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht…

Allein die Corona-Pandemie führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Ein Schuldner muss konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz…

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) richtete. Die…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag gegen die Genehmigung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet stattgegeben. Nachträgliche…