Fahrzeuginsassen, die nicht angeschnallt sind und infolge eines Verkehrsunfalls andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das…

Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um…

Ein Notar verstößt nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen…

In Duplex-Garagen können Pkw mit einer beweglichen Plattform platzsparend übereinander geparkt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass…

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen -…

Reiseveranstalter müssen nach Vertragsschluss nicht über Änderungen der Einreisebestimmungen des Urlaubslandes informieren. Gerade bei Fernreisen…

Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes einen Anspruch auf Genehmigung für die Installation eines Solarzauns…

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen…

Eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus ist unbestimmt, wenn sie zu Lasten einer benachbarten Gastwirtschaft einen Lärmkonflikt nicht…

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, haftet alleine für ihm entstehende…