Das OLG Zweibrücken hat eine AGB-Klausel für unzulässig erklärt, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche nur dann um mehr als 20 % reduziert, wenn der reduzierte Gesamtpreis bis zur Lieferung und Rechnungsstellung gezahlt wird. Das Gericht verwies u.a. darauf, dass die Klausel Mängelrechte der Kunden unterläuft und eine unzulässige Vertragsstrafe darstellt.
Darum geht es
Ein Ehepaar aus der Vorderpfalz bestellte bei einem in Baden-Württemberg ansässigen Küchenstudio eine Einbauküche nebst Elektrogeräten für ihr Wohnhaus.
In der Auftragsbestätigung wies das Küchenstudio einen Gesamtpreis in der Größenordnung von 70.000 € sowie einen „Skontobetrag“ von über 15.000 € aus für den Fall der vollständigen Zahlung bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung.
Bei Lieferung und Montage der Küche erhielten die Kunden eine Rechnung, die auf ihren Hinweis u.a. bei der Höhe der Mehrwertsteuer korrigiert wurde.
Etwa eine Woche nach Erhalt der korrigierten Rechnung überwiesen sie den um das „Skonto“ reduzierten Rechnungsbetrag bis auf einen Restbetrag in Höhe von knapp 3.000 € unter Verweis auf eine noch nicht erledigte Aufgabe.
Wenige Tage später wiesen sie auch diesen Betrag an, nachdem das Küchenstudio ihnen mitgeteilt hatte, der Skontoabzug setze eine vollständige Zahlung voraus. In der Folge kam es zu Mängelrügen der Kunden und Nachbesserungsarbeiten des Küchenstudios.
Etwa drei Monate nach der ersten Rechnung stellte das Studio den Kunden einen weiteren Betrag über etwa 1.000 € in Rechnung für Arbeiten, die bei Montage der Küche erledigt worden waren. Diesen Betrag sowie den von den Kunden in Abzug gebrachten „Skontobetrag“ klagte das Küchenstudio ein.
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage des Küchenstudios mit der Begründung abgewiesen, die verwendete Klausel sei unwirksam und ein mündlicher Zusatzauftrag nicht erwiesen (Urt. v. 24.03.2023 - 9 O 45/21).
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das OLG Zweibrücken hat in einem Hinweisbeschluss die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Die Zahlungsbedingung „fällig bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung“ sei aus mehreren voneinander unabhängigen Gründen unzulässig.
So bestehe für den Kunden keine Möglichkeit, die Zahlung aufgrund von Mängeln (teilweise) zurückzuhalten, möchte er sich nicht der Forderung des höheren Preises aussetzen.
Bei Zahlung am selben Tag sei auch keine angemessene Zeit zur Prüfung, ob die Leistung vertragsgerecht erbracht und die Rechnung ordnungsgemäß gestellt worden sei, gegeben.
Ferner sei eine Bar- oder Sofortzahlung über mehrere Zehntausend Euro dem Kunden nicht zumutbar. Schließlich sei der „Skontobetrag“ aufgrund seines Umfangs und im Verhältnis zum Gesamtküchenpreis als unzulässige Vertragsstrafe zu werten.
Denn branchenüblich sei ein Skonto von lediglich 1 % bis 3 %. In Anbetracht der Unwirksamkeit der Klausel schulde der Kunde lediglich den als „Sonderpreis“ vereinbarten Betrag („Gesamtpreis“ abzüglich „Skontobetrag“).
Auf einen entsprechenden Hinweis des Senats nahm das Küchenstudio seine Berufung zurück.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.06.2024 - 5 U 38/23
Quelle: OLG Zweibrücken, Pressemitteilung v. 09.09.2024
