Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d StGB zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem…

Eine Absonderung von Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung…

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls…

Wenn Selbständige vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen…

Der Gesetzgeber muss in der Corona-Pandemie Regelungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer „Triage“ treffen. Das hat das…

Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Airline ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Das hat der EuGH entschieden. Das…

Autofahrer, denen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, können Anspruch darauf haben, die Wartungsunterlagen des Messgeräts einzusehen. Der…

Das LAG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen einer Corona-Infektion nicht ohne weiteres Anspruch auf Nachgewährung von…

Welche Folgen haben Rückgaberechte, die zur Finanzierung des Autokaufs in Darlehensverträgen verbrieft sind? Das hat der BGH für Ansprüche im…