Was gilt für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal bei EU-Reimporten? Der BGH hat entschieden, dass Käufer vom Hersteller grundsätzlich auch…

Der Käufer einer Immobilie kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen…

Arbeitgeber dürfen auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anordnen, wenn damit geltende…

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem…

Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter hat das Amtsgericht München mit einer Führerscheinsperre und Geldstrafe von 90 Tagessätzen geahndet. Das…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig…

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Heranziehung zu…

Ein Bankkunde ist mit einem Eilantrag gegen das Hausverbot einer Bank gescheitert. Der Mann hatte sich der in den Filialen der Bank geltenden…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…