Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat…

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren…

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage…

Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen,…

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung…

Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann…

Geschwindigkeitsmessergebnisse können auch ohne die Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden. Eine Löschung solcher Daten verstößt nicht gegen…

Die Aufklärung über die Risiken einer OP muss so frühzeitig sein, dass dem Patienten genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten…

Was müssen Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen darlegen, wenn sie die Miete erhöhen wollen? Der BGH hat entschieden, dass es reicht, wenn der…