Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z.B.…

Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, wenn die…

Wer aufgrund einer Identitätstäuschung eine Echtzeit-Überweisung beim Online-Banking freigibt, kann keinen Schadensersatz von der Bank verlangen, wenn…

Bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien…

Der BGH hat eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossene Ehe für unwirksam erklärt. Demnach ist auf…

Wer haftet für Unfälle, die durch Schäden an Ausstattungsgegenständen in Ferienwohnungen verursacht werden? Das OLG Oldenburg hat die Haftung einer…

Wann haften Betreiber von Autowaschanlagen für Schäden am Fahrzeug? Welche Ansprüche werden durch AGB-Regeln ausgeschlossen? Trotz eines…

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde für den Übergang von Unterhaltsansprüchen der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf die…

Eine Autofahrerin, die aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr einfährt, kann bei einer Kollision mit einer Fahrradfahrerin auch dann…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich stationär in Krankenhäusern…