Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten…

Wenn Mehrleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer Witwen- und Halbwaisenrente gewährt werden, dürfen diese nicht die…

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter für die Zeit, in der der Mieter ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines…

Das Amtsgericht München hat den Betreiber einer Autowaschanlage zu Schadensersatz in Höhe von 329,57 € verurteilt. Nach dem Gericht konnte im…

Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns stellen familiäre Gefälligkeiten dar, die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln…

Die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen die Mercedes-Benz Group hatte vor dem OLG Stuttgart teilweise Erfolg. Das Gericht hat…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig…