Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen im Internet konkretisiert. Demnach müssen Bekanntmachungen des…

Für die Zerstörung eines älteren Baums ist im Regelfall keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch besteht auf Teilwiederherstellung durch…

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bahnverkehr vom 11. bis 13.03.2024 ist nicht rechtswidrig. Das hat das Hessische LAG…

Der BGH hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht deshalb nichtig sind, weil…

Einen Kunden nach einer Online-Kündigung zusätzlich zu verpflichten, diese Kündigung telefonisch zu bestätigen, damit das Vertragsverhältnis nicht…

Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht…

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen eine Sparkasse teilweise stattgegeben. Die…

Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die…

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein…

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.…