Das Amtsgericht Hanau hat klargestellt, dass bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und dem Gegenverkehr das Verschulden des…

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke stellt keine Notwehr gegen eine behauptete Lärmbelästigung dar. Das hat das Amtsgericht München in einem…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses festgestellt, dass dieser ein denkmalgeschütztes Ensemble…

Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Übertragung von Kosten, die bei Ligaspielen für Polizeieinsätze anfallen, war…

Welche Anforderungen gelten für die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung von Rechtsanwälten? Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine…

Energieversorger müssen bei der Stromrechnung die Anfangs- und Endzählerstände angeben und tragen die Darlegungs- und Beweislast für den…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung der Freien Universität Berlin gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied wegen eines Aufrufs im Internet als…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) nicht mit dem Grundgesetz…

Mit dem Jahresanfang treten eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen bei Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. So erhöhen sich mit dem…

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Anspruch eines Ehepaars auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Gebäude des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ nicht abgerissen werden…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilverfahren die Klage einer Gewerkschaft als unzulässig abgewiesen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern…