Wann können Wohnungseigentümer eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung beschließen? Der BGH hat die Rechtslage nach der…

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht bei Verbraucherkreditverträgen verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch…

Bei einer außergewöhnlichen Funktionsweise einer Duplex-Garage können fehlende Warnhinweise eine Schadensersatzpflicht für Autoschäden begründen. Das…

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei,…

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl auszurichten und dienen nicht der Bestrafung vermeintlichen Fehlverhaltens eines…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Sicherungsverfügung für eine Dachfläche bestätigt und die Klage gegen den Kostenbescheid für eine…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Krankengeldanspruch ohne Arbeitsantritt abgelehnt. Im Streitfall hatte der Kläger eine neue Arbeitsstelle wegen…

In Ausnahmefällen kann nach der ZPO von einer förmlichen Zustellung der Klageschrift abgesehen werden - etwa wenn die Zustellung im Ausland keinen…

Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und…

Wann haben Immobilienmakler Anspruch auf Provision? Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Maklerin abgewiesen, die den Maklervertrag noch vor…

Die Kosten eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung können zwischen dem biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies ist nach…

Das OLG Stuttgart hat einer Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherung untersagt, sich gegenüber Verbrauchern…