Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einem fingierten…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die dortige Kommune nach § 45 StVO verpflichtet, einem gehbehindertem Anwohner einen „rechtssicheren“…

Bei der Entschädigung der Opfer von Gewalttaten gewährleistet ein automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger keine „gerechte und…

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren.…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der in einer privaten Facebook-Gruppe eine Fotomontage gepostet…

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der…

Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche einer Kinderwunschbehandlung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht…

Modernisierungsarbeiten verpflichten Mieter nur im Ausnahmefall zum Auszug. Das hat das Landgericht Berlin II klargestellt und die Kündigung eines…

Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann ein Immobilienmakler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags…

Ehepartner, die nicht bereits vor der Flucht geheiratet haben, müssen bis zum Nachzug des Ehepartners des subsidiär Schutzberechtigten eine…

Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten…