Die Gesetzgeber von Bund und EU haben in den letzten Jahren im großen Stile den Verbraucherschutz vorangetrieben. Auch die 2022 im Bund verabschiedete Anpassung des Widerrufsrechts an die digitale Zeit hat eine wichtige Erweiterung des Schutzraumes für Verbraucher herbeigeführt. Erhalten Sie hier einen detaillierten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Widerrufsrecht.
Aktuelle Entscheidungen
Kfz-Finanzierung: BGH bestätigt Widerrufsinformation
Der BGH hat die Widerrufsinformation einer Bank in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbunden Darlehensvertrag als wirksam bestätigt. Demnach waren die Anforderungen an einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erfüllt, klar und verständlich auf den Umstand eines verbundenen Darlehensvertrags und dessen Befristung hinzuweisen. Die Bank könne sich auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Hier mehr erfahren zu BGH, Urt. v. 27.02.2024 - XI ZR 258/22.
Kfz-Finanzierung & Leasing: EuGH bestimmt Widerrufsrecht
Ein Verbraucher, der einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der für den Kauf einen Kreditvertrag geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären. Der Widerruf muss vor der vollständigen Vertragserfüllung erfolgen. Das hat der EuGH entschieden. Hier mehr erfahren zu EuGH, Urt. v. 21.12.2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21.
Online-Abos: Erneutes Widerrufsrecht nach Testphase?
Ein Verbraucher hat nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Etwas anderes gilt nur, falls der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten informiert wurde. Das hat der EuGH im Fall von Vertragsabonnements einer Internet-Lernplattform für Schüler entschieden. Hier klicken und mehr erfahren zu EuGH, Urt. v. 05.10.2023 - C-565/22.
Autofinanzierung: Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags
Das OLG Braunschweig hat auf die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs hingewiesen. Demnach besteht nach einem wirksamen Widerruf grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen. Wenn das finanzierte Fahrzeug allerdings nicht herausgegeben wird, hat die Bank ein Leistungsverweigerungsrecht. Hier klicken und mehr erfahren zu OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.06.2022 - 4 U 36/21.
Online-Käufe: Widerrufsrecht bei Absage von Veranstaltungen?
Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht. Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, insoweit das wirtschaftliche Risiko den Veranstalter treffen würde. Im Streitfall wurde ein Musikkonzert aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Hier klicken und mehr erfahren zu EuGH, Urt. v. 31.03.2022 - C-96/21.
Verbraucherverträge: Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Wann gilt bei Verbraucherverträgen ein Widerrufsrecht? Der BGH hat die Kriterien für einen Ausschluss des Widerrufsrechts insbesondere bei Online-Bestellungen geklärt. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es demnach auf den Schwerpunkt der jeweiligen Leistung an. Im Streitfall ging es um Lieferung und Montage von Treppenliften. Hier klicken und mehr erfahren zu BGH, Urt. v. 20.10.2021 - I ZR 96/20.